http://tinyurl.com/4k9zne
Gegen diese wahnsinnige BKA-Novelle, die diesen Spinnern nahezu alles erlauben wuerde. Platzverweise auf unbestimmte Zeit, Wegsperren von Personen nach Lust, und so weiter. Sowas darf nicht kommen!
Desweiteren: Heute hat das BverfG der Vorratsdatenspeicherung scheinbar einen netten Hieb verpasst; allerdings kuemmert es die beim BKA wohl kaum, dass da tatsaechlich ein schwerer Tatbestand vorhanden sein muss, den gaukeln sie dem Richter vor und es hat sich gegessen. heise hat dazu auch eine nette Zusammenfassung. Jetzt darf man auf die anderen Beschwerden warten, die hoffentlich das Gesetz ganz kippen - ansonsten heißt es: Nur noch mit Proxy unterwegs, oder deine Daten landen in einer Datenbank. heise hat auch etwas, was einem es ermöglicht, den Trubel darum verstehen.
So long.
That’s not illegal, that’s love.
After all, freedom isn’t free.
Some [congress members] will even go back in time to help lawbreakers, so they can help us next time we break the law.
Was Schaeuble bei seiner Erklaerung zum ePass sagen moechte, kann man hierbei sehen:
Gefunden auf dem lawblog.
Zu diesem Video passt auch das folgende:
Tja, wenn Schaeuble nicht durch das Urteil vom BverfG am 27.2.08 gestoppt wird, welches ihn doch hoffentlich aufhalten wird, dann kann die Pizzabestellung bald wie folgt aussehen:
